Allgemeine
Geschäftsbedingungen der Fa. i.gmw
§ 1
Geltungsbereich
Für
die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma i.gmw und dem
Besteller/Lizenznehmer gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen
sowie die
hier aufgeführten Lizenzvereinbarungen und das aktuell gültige FernAbsG.
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§ 2
Vertragsschluss und Rücktritt
Die Firma i.gmw verpflichtet sich, die
Bestellung des Bestellers zu den auf dieser Seite dargestellten Bedingungen
anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Webseite ist
die Firma i.gmw zum Rücktritt berechtigt.
Der Besteller kann seinerseits druch schriftliche Erklärung innerhalb
von zwei Wochen den Vertrag widerrufen (vgl. Belehrung nach dem FernAbsG).
Ein Widerrufsrecht
besteht nicht bei Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software,
die vom Besteller entsiegelt bzw. installiert worden ist, ferner nicht bei Leistungen,
die online (z.B. Software zum Download) übermittelt worden
sind.
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§ 3
Lieferung
Sofern nicht
anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom
Besteller angegebene Lieferadresse oder per Bereitstellung durch Softwaredownload über das Internet. Die Gefahr geht auf den
Besteller über, sobald die Lieferung von der Firma i.gmw oder einem von ihr Beauftragten an
den Versender übergeben worden ist, und zwar auch dann,
wenn Teillieferungen erfolgen.l
Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise
der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
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§ 4
Fälligkeit, Zahlung, Verzug
Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Die
Zahlungsweise erfolgt gem. Zahlungsart der Bestellseite. Die Fa. i.gmw behält sich das Recht vor, die Zusendung der bestellten Ware bzw. den Zugang zum Softwaredownload über das Internet, erst nach erfolgtem
Zahlungseingang zu veranlassen.
Bei Auslandsüberweisungen EUROSTANDARD mit
IBAN: DE16 5306 1230 0004 0150 45 und BIC: GENODEF1HUE verwenden
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§ 5
Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung
steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt oder von der Firma i.gmw anerkannt
sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts
nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis
beruht.
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§ 6
Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen
Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche
verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Firma i.gmw.
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§ 7
Mängelgewährleistung und Haftung
Bei Veräußerung
einer Software-Lizenz sind die entsprechenden Lizenzbedingungen
ebenfalls Grundlage des Vertrages. Dies gilt insbesondere auch
für die dort definierte beschränkte Garantie und
den Haftungsausschluss. Liegt ein von der Firma i.gmw zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, kann der
Besteller wahlweise Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung
verlangen. Liegt eine Unverhältnismäßigkeit
in der Mängelbeseitgung vor, oder ist eine Mängelbeseitigung
nicht möglich, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt,
vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende MInderung
des Kaufpreises zu verlangen.
Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus
Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl
gegen die Firma i.gmw als auch gegen deren
Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht
vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Das
gilt auch für Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung,
allerdings nur insoweit, als der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden
verlangt wird, es sei denn, die Haftung beruht auf einer Zusicherung,
die den Käufer gegen das Risiko solcher Schäden absichern soll.
Jede Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt,
höchstens jedoch auf den Kaufpreis. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.
Defekte Datenträger zu Lizenzen der Firma i.gmw werden innerhalb von 6 Monaten nach Kaufdatum gegen Rücksendung
kostenfrei umgetauscht.
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§ 8
Datenschutz
Wir weisen gemäß § 28
des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) darauf hin, dass wir zur
Ausführung der Bestellung personenbezogene Daten erheben
und auf einer EDV-Anlage gemäß § 33 BDSG verarbeiten
und speichern. Persönliche Daten werden von uns selbstverständlich
vertraulich behandelt. Die Firma i.gmw verpflichtet sich ausdrücklich, ihr bekannt gewordene
Daten der Besteller an Dritte weder gegen Entgelt noch unentgeltlich
weiterzugeben. Um den Besteller über Neuigkeiten und Updates
unterrichten zu können, werden die Daten der Besteller
auch nach Auftragserledigung bei der Firma i.gmw in einer Datenbank gespeichert. Die Firma i.gmw
wird dem Besteller auf Verlangen
jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit
er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft
erteilen. Auf Wunsch des Bestellers werden seine Daten unverzüglich
gelöscht.
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§ 9
Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das
Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss
der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten
Nationen über Verträge über den internationalen
Warenkauf. Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis
unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten
ist der Gerichtsstand Bamberg. Wir
sind berechtigt, anstelle des Gerichts des vorstehend
vereinbarten Gerichtsstandes jedes andere, gesetzlich
zuständige Gericht anzurufen.
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§ 10
Salvatorische Klausel
Sollten
einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen
einschließlich dieser Regelungen ganz oder
teilweise unwirksam sein, oder sollten diese
Geschäftsbedingungen eine Lücke enthalten,
bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
oder Teile solcher Bestimmungen unberührt.
Die betreffende
Bestimmung ist dann so auszulegen, dass die mit ihr ursprünglich
angestrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Zwecke soweit wie möglich
erreicht werden. Ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
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Lizenzvereinbarungen der Fa. i.gmw
1
- Lizenz
Die Fa. i.gmw (Lizenzgeber) gewährt dem Käufer (Lizenznehmer)
eine Lizenz, mit der er eine Kopie des Programms auf mehreren
Computern, die sich
im Eigentum des Lizenznehmers befinden, installieren darf.
Die Software darf nicht ohne Genehmigung der Fa. i.gmw an Dritte weitergegeben werden.
Die Software ist für den gleichzeitige Betrieb auf mehreren Computern
nicht ausgelegt (keine netzwerkfähige Software).
Die Nutzung der Lizenz endet am 31.12. eines Wirtschaftsjahres, kann jedoch über den Erwerb einer Updateversion des Folgejahres weitergeführt werden. Diese Updateversion ist kostenpflichtig und führt zu einer Lizenzfreigabe für weitere 12 Monate.
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2
- Eigentumsrechte
Die Software ist
Eigentum der Firma i.gmw und urheberrechtlich
durch gesetzliche Bestimmungen gegen Kopieren geschützt.
Die Lizenz beinhaltet kein Eigentumsrecht an der Software und
stellt keineswegs einen Verkauf von irgendwelchen Rechten an
der Software dar.
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3
- Der Lizenznehmer ist berechtigt
eine Kopie
der Software zu Archivierungszwecken anzufertigen und
die Software auf die Festplatten seiner Computer (siehe
oben) zu kopieren und die Originaldatenträger zu
archivieren.
Die Software darf nach schriftlicher Benachrichtigung des Lizenzgebers
dauerhaft einem Dritten überlassen werden, vorausgesetzt, dass alle
Kopien der Datenträger übergeben werden, die Software auf allen
Computern des Lizenznehmers gelöscht werden und sich der Empfänger
der Software mit diesen Lizenzbestimmungen ausdrücklich einverstanden
erklärt.
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4
- Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt
Kopien
der Software zu anderen als zu seinen eigenen
Archivierungszwecken anzufertigen. Insbesondere
ist er nicht berechtigt, Kopien der Software
Dritten gegen Entgelt oder unentgeltlich zu überlassen,
die Software ganz oder teilweise zu verleihen
oder zu vermieten oder Unterlizenzen zu vergeben.
Die Software ganz oder teilweise zurückzuentwickeln (reverse engineering),
zu dekompilieren, zu disassemblieren oder auf andere Art und Weise zu
versuchen, sich oder anderen den Quellcode der Software zugänglich
zu machen.
Die Software zu verändern, zu übersetzen oder davon abgeleitete
Produkte zu erstellen um sie Dritten gegen Entgelt oder unentgeltlich
zu überlassen.
Nach dem Erhalt von Austauschdatenträgern oder einer Update/Release- bzw.
Upgrade-Version, die vorher erhaltenen Datenträger Dritten gegen
Entgelt oder unentgeltlich zu überlassen. Die vorher erhaltenen
Datenträger sind zu vernichten.
Austauschdatenträger oder Update- bzw. Upgrade-Versionen unterliegen
ebenfalls diesen Lizenzbedingungen.
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5
- Beschränkte Garantie
Der Lizenzgeber garantiert
für einen Zeitraum von 2 Monaten ab Empfangsdatum, dass die Software
im wesentlichen gemäß der Produktbeschreibung und der Programmdokumentation
arbeitet. Für einen Zeitraum von 6 Monaten wird garantiert, dass
der Datenträger, auf dem die Software evtl. geliefert wurde, keine Material- und/oder Herstellungsmängel aufweist.
Sollten während der Garantie Mängel auftreten, besteht lediglich
Anspruch auf Rücksendung und Ersatz des Datenträgers.
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6
- Haftungsausschluss
Das Programm wurde
nach dem aktuellen Wissensstand sorgfältig entwickelt und
getestet. Dennoch erfolgen die Angaben und Berechnungsergebnisse ohne Gewähr. Weder
der Autor noch die vertreibende Firma i.gmw haften für eventuelle Regressansprüche, die aus
dem Einsatz dieser Software resultieren. Das Programm ersetzt
nicht die EU-Vermittlerrichtlinien oder die Beratung durch Finanzämter/Steuerberater. Die Dokumentationspflichten
nach EU-Vermittlerrichtlinien bleiben in der Verantwortlichkeit
Wir untersuchen regelmäßig unsere Rechner und die ausgelieferten
Datenträger mit den jeweils aktuellen Versionen von leistungsfähigen
Virenscannern. Dennoch kann eine 100%ige Virenfreiheit nicht garantiert
werden.
Weder der Autor noch die vertreibende Firma i.gmw ist ersatzpflichtig für direkte, indirekte, Folge- oder ähnliche
Schäden (eingeschlossen Schäden aus entgangenem Gewinn, Verlust
von Daten und Virenbefall), die aufgrund der Benutzung des Programms
oder der Unfähigkeit, die Software zu verwenden, entstehen.
In jedem Falle ist die Haftung auf den für die Nutzung der Software
bezahlten Kaufpreis beschränkt.
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Fernabsatzgesetz
(FernAbsG)
Unter Berücksichtigung
von der Richlinie 97/7EG vom 20.Mai 1997 "Verbraucherschutz
bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz" (Abl.
EG Nr. L144 S.19) abgeleitet vom Fernabsatzgesetz (FernAbsG)
vom 27.Juni 2000, BGBI. I 2000, S. 897.
Belehrung
nach dem Fernabsatzgesetz (FernAbsG)
1.
Sie befinden sich auf den Internetseiten der
Fa. i.gmw
Schiffbauplatz
2b - D 96047 Bamberg
Inhaber:
Dipl.-Ing. (FH) Georg Isert
(Weitere
Angaben siehe Impressum)
2. Alle unsere Angebote sind freibleibend. Im Falle der sich einstellenden
Nichtverfügbarkeit von Waren sind wir nicht zur Lieferung der angebotenen
Waren verpflichtet. Es gilt der Grundsatz "solange Vorrat reicht".
3. Die spezifischen Merkmale unserer Produkte erhalten Sie durch unsere
Beschreibung auf diesen Internetseiten und durch unsere schriftliche
Produktbeschreibung, die wir auf Wunsch zusenden.
4. Die genannten Preise sind Bruttopreise einschließlich der jeweils
geltenden Mehrwertsteuer (MwSt.) Wir behalten uns vor, Nettopreise bei
Bedarf anzugeben.
5. Liefer- und Versandkosten sind grundsätzlich gesondert zu zahlen.
Die Höhe der Versandkosten errechnen sich aus den derzeit aktuellen
Postversand-Tarifen.
6. Zur Lieferung, Zahlung, Erfüllung und Gewährleistung gelten
die weiter unten nachfolgenden Erläuterung bzw. die Angaben auf
dem jeweiligen Bestellformular und der Bestätigungsmail zur Bestellung.
7.
Widerrufsbelehrung nach dem
FernAbsG:
An Ihre Bestellung sind Sie nicht mehr gebunden, wenn diese binnen einer
Frist von 14 Tagen nach Eingang der Sendung widerrufen wird. Der Widerruf
muss schriftlich erfolgen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige
Absendung an "i.gmw - Schiffbauplatz 2b -
D 96047 Bamberg"
Das o.g. Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Software, sofern
die gelieferten Datenträger entsiegelt worden sind.
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